Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Stand: Oktober 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von HeyMenu zwischen Nico Garcia Ramm, handelnd als ramm.xyz webdesign, Papenkamp 52, 24114 Kiel („Anbieter“, „wir“) und dem Kunden.

(2) HeyMenu richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, insbesondere Betreiber von Gastronomiebetrieben. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.

§ 2 Leistungen

(1) HeyMenu ist eine Software, die wir als Dienst über das Internet bereitstellen (Software as a Service). Je nach Buchung umfasst sie insbesondere:

• eine Website und eine digitale Speisekarte je Standort, auch als QR-Code für Tische,
• Tischbestellungen und Service-Rufe der Gäste über die digitale Speisekarte,
• Inhalte für Bildschirme im Restaurant (Digital Signage),
• den KI-gestützten Import bestehender Speisekarten,
• eine Verwaltungsoberfläche für Kunde und Mitarbeiter.

(2) Der genaue Umfang, insbesondere die Zahl der Standorte, Bildschirme und KI-Importe je Monat, ergibt sich aus der bei Vertragsschluss gültigen Preisübersicht und der Buchung des Kunden. Wir entwickeln HeyMenu laufend weiter und dürfen Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit die vereinbarten Kernleistungen dadurch nicht wesentlich eingeschränkt werden und dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Der Dienst wird bis zum Übergabepunkt unseres Rechenzentrums an das Internet bereitgestellt. Für die Internetverbindung, Endgeräte (z. B. Bildschirme, Tablets) und deren Browser ist der Kunde verantwortlich.

(4) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit. Ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung, die wir nach Möglichkeit in nachfrageschwache Zeiten legen, sowie Störungen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Störungen von Netzen Dritter, Angriffe auf unsere Systeme trotz angemessener Schutzmaßnahmen).

(5) Bei Bestellungen über die digitale Speisekarte kommt ein Vertrag ausschließlich zwischen dem Gast und dem Kunden zustande. Wir übermitteln die Bestellung lediglich technisch und sind weder Vertragspartner des Gastes noch an der Bezahlung beteiligt.

§ 3 Registrierung und Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf unserer Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Abschluss der Buchung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn wir die Buchung bestätigen oder den Zugang freischalten.

(2) Der Kunde macht bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben und hält sie aktuell. Personen, die sich für den Kunden registrieren, müssen zu seiner Vertretung berechtigt sein.

(3) Der Kunde hält seine Zugangsdaten und die seiner Nutzer geheim, schützt sie vor dem Zugriff Dritter und informiert uns unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Er ist für die Handlungen der Nutzer verantwortlich, denen er Zugang einräumt.

§ 4 Testphase und unentgeltliche Nutzung

(1) Bei der ersten Buchung eines Abonnements kann der Kunde HeyMenu 14 Tage kostenlos testen, bei Aktionen, auf die wir bei der Registrierung hinweisen (z. B. Beta-Angebot), auch länger. Hat der Kunde bis zum Ende der Testphase eine Zahlungsmethode hinterlegt und nicht gekündigt, geht sie in das gebuchte kostenpflichtige Abonnement über; ohne Zahlungsmethode endet das Abonnement mit der Testphase, ohne dass Kosten entstehen. Wir weisen bei der Buchung auf das Ende der Testphase hin.

(2) Überlassen wir den Dienst ganz oder teilweise unentgeltlich (Testphase, Gutscheincode über 100 %, Pilot- oder Testnutzung), haften wir abweichend von § 9 nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Während einer unentgeltlichen Nutzung können wir Funktionen ändern oder einstellen.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gelten die Preise der bei Vertragsschluss gültigen Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Vergütung wird je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung wird über unseren Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

(3) Ändert der Kunde seine Buchung (z. B. weitere Standorte oder Bildschirme), wird die Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum anteilig angepasst.

(4) Wir dürfen die Preise mit einer Frist von sechs Wochen zum Beginn eines neuen Abrechnungszeitraums ändern. Wir kündigen die Änderung in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Preisänderung kündigen. Darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

(5) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, können wir den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis die offenen Beträge beglichen sind. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden, Inhalte

(1) Der Kunde ist für alle Inhalte verantwortlich, die er oder seine Nutzer über HeyMenu veröffentlichen, insbesondere für Preise, Allergene, Zusatzstoffe und andere Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV), Öffnungszeiten, Bilder sowie das Impressum und die Datenschutzerklärung seiner Restaurant-Website.

(2) Ergebnisse des KI-Imports und automatisch erzeugte Übersetzungen sind Vorschläge. Sie können Fehler enthalten. Der Kunde prüft sie vor der Veröffentlichung auf Richtigkeit und Vollständigkeit.

(3) Der Kunde stellt nur Inhalte ein, die er verwenden darf und die nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte). Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Rechtsverletzungen beruhen, soweit er sie zu vertreten hat, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

(4) Der Kunde räumt uns die Rechte an seinen Inhalten ein, die wir für die Erbringung der Leistungen benötigen, insbesondere zum Speichern, Bearbeiten (z. B. Skalieren von Bildern) und öffentlichen Zugänglichmachen.

(5) Der Kunde darf HeyMenu nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine Schadsoftware einbringen, die Systeme nicht übermäßig belasten oder automatisiert auslesen und Zugangsbeschränkungen nicht umgehen.

(6) Verstößt ein Inhalt offensichtlich gegen Absatz 3 oder erhalten wir einen begründeten Hinweis darauf, dürfen wir ihn vorübergehend sperren. Wir informieren den Kunden darüber.

§ 7 Nutzungsrechte an der Software

Der Kunde erhält für die Vertragslaufzeit das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, HeyMenu im Rahmen seiner Buchung für seine Betriebe zu nutzen und seinen Mitarbeitern Zugang einzuräumen. Alle sonstigen Rechte an der Software, an den Designs und Vorlagen bleiben bei uns.

§ 8 Mängel

(1) Für Mängel gelten die gesetzlichen Vorschriften des Mietrechts mit den folgenden Maßgaben.

(2) Der Kunde meldet Mängel unverzüglich und möglichst nachvollziehbar in Textform, z. B. an info@heymenu.de.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.

(4) Ein Recht des Kunden zur Kündigung wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB besteht erst, wenn uns ausreichend Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.

§ 9 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Für den Verlust von Daten haften wir nach den Absätzen 1 und 2 nur in Höhe des Aufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Kunden für ihre Wiederherstellung angefallen wäre. Wir sichern die Daten des Dienstes regelmäßig. Inhalte, die der Kunde hochlädt (z. B. Bilder, Speisekarten), sollte er zusätzlich selbst aufbewahren.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Soweit wir bei der Erbringung der Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten (z. B. Daten seiner Mitarbeiter oder Bestellungen seiner Gäste), ist der Kunde Verantwortlicher und wir sind Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO. Hierfür gilt unser Vertrag zur Auftragsverarbeitung, der mit dem Vertragsschluss Bestandteil des Vertrags wird.

(2) Im Übrigen gilt unsere Datenschutzerklärung.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Das Abonnement läuft für den gewählten Abrechnungszeitraum (ein Monat oder ein Jahr) und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn es nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird.

(2) Der Kunde kann über sein Konto (Buchung und Abrechnung) oder in Textform an info@heymenu.de kündigen. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.

(3) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn der Kunde trotz Mahnung mit der Zahlung von mehr als einer Monatsvergütung in Verzug ist oder schwerwiegend gegen § 6 verstößt.

§ 12 Vertragsende und Daten

(1) Mit Vertragsende werden Website, Speisekarte und Bildschirme des Kunden für Gäste abgeschaltet. Bis zum Vertragsende kann der Kunde seine Inhalte selbst abrufen. Auf Anfrage stellen wir ihm seine Daten in einem gängigen Format bereit.

(2) Spätestens 30 Tage nach Vertragsende löschen wir die Daten des Kunden, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (z. B. für Rechnungen) entgegenstehen. Der Kunde kann seine Daten nach Ende des Abonnements auch selbst sofort über sein Konto löschen.

§ 13 Änderungen dieser AGB

(1) Wir können diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aufgrund geänderter rechtlicher Vorgaben, der Rechtsprechung oder der Weiterentwicklung des Dienstes erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt. Wesentliche Vertragsinhalte, insbesondere Art und Umfang der Leistungen, die Vergütung und die Laufzeit, werden auf diesem Weg nicht geändert.

(2) Wir teilen Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist, das Widerspruchsrecht und die Folgen eines Schweigens weisen wir in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Kiel. Wir dürfen den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Erklärungen in Textform können per E-Mail abgegeben werden.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

(5) Wir nehmen nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.

Kontakt

Fragen zu diesen AGB beantworten wir unter info@heymenu.de oder über unser Kontaktformular.